G&D Grafik, Druck & Verlag GmbH
Preetzer Str. 3, 17153 Stavenhagen
Tel. ++49-39954-36223
Fax ++49-39954-36220
Geschäftsführer: Kurt Hahlweg
HR-Nr.: Neubrandenburg HRB-03-457
USt-ID: DE 137236715
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV: Kurt Hahlweg
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote
gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Änderungen und Ergänzungen zu diesen
Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden, bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die G&D Grafik, Druck & Verlag GmbH.
2. Vertragsschluss
2.1 Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und
unverbindlich.
2.2 Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist
bindend. Die G&D Grafik, Druck & Verlag GmbH ist berechtigt, dieses
Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
2.3 Erfolgt eine Annahmeverweigerung der Lieferung,
ohne dass uns eine eindeutige Stornierung der Bestellung vorliegt,
behalten wir uns das Recht vor, die uns entstandenen Versandkosten
in Rechnung zu stellen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Unsere Preise für Endverbraucher enthalten die
gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere Händlerpreise sind Nettopreise
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle ohne Passwort
zugänglichen Preislisten enthalten Preise für Endverbraucher.
3.2 Soweit keine anderen Abreden getroffen sind,
ist der Kaufpreis beim Erhalt der Ware zu entrichten.
3.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten
oder von uns anerkannt sind. Der Käufer ist zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechtes dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem
gleichen Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferfristen
4.1 Liegt eine Lieferverzögerung vor, die von uns
zu vertreten ist, so wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden
Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt. Diese Nachfrist beginnt mit
dem Eingang bei uns zu laufen.
4.2 Lieferung nur
solange Vorrat reicht.
4.3 Im Falle höherer Gewalt oder sonstige, die
Lieferung störenden Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und
die nach Vertragsabschluss eintreten, können wir, ohne dass der
Kunde hieraus Ansprüche erheben kann, vom Vertrag zurücktreten.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1 Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit
keine entgegenstehende Vereinbarung getroffen ist. Teillieferungen
gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und
Gewährleistung als selbständige Lieferung. Der Kunde ist nicht
berechtigt, eine Teillieferung zurückzuweisen.
5.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die
Sendung an das Transportunternehmen übergeben ist oder zwecks
Versendung unseren Geschäftssitz verlassen hat.
5.3 Für die Zusendung von Gegenständen an uns trägt
der Kunde die Gefahr bis zum Eintreffen in unserem Geschäftssitz.
Sendungen an uns sind stets freizumachen. Unfreie Sendungen werden
aus organisatorischen Gründen nicht angenommen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Ware bleibt bis zur Erfüllung aller
Forderungen gegen den Kunden, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen
den Kunden zustehen, unser Eigentum.
6.2 Die Verwahrung unseres Eigentums beim Kunden
erfolgt unentgeltlich.
7. Gewährleistung und Haftungsbegrenzung
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt soweit nicht
anders vereinbart vierundzwanzig Monate. Sie beginnt mit dem Tag des
Erhalts der Lieferung.
7.2 Ist ein Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt
ihm eine zugesicherte Eigenschaft, sind wir nach unserer Wahl zur
Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache
Nachbesserungen sind zulässig.
7.3 Diese Regelungen gelten nicht für
Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird soweit nicht anders vereinbart
unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.
7.4 Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich,
spätestens jedoch 7 Tage nach Empfang der Lieferung schriftlich
anzuzeigen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtungen, ist
jedweder Gewährleistungsanspruch gegen uns ausgeschlossen.
7.5 Geringe Abweichungen des Kaufgegenstands
bezüglich Qualität, Farbe, Form stellen keinen Mangel dar, soweit
sie handelsüblich sind und dem Kunden zumutbar sind.
7.6 Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde das
entsprechende Gerät unter Beachtung unserer Allgemeinen
Servicebedingungen mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung
und in der Originalverpackung an uns zu übermitteln. Bei dem
Verdacht auf Transportschäden oder fehlende Ware, ist die
Versandverpackung unbedingt zur Ansicht durch Gutachter
aufzubewahren. Vor Einsenden der bemängelten Ware hat der Kunde auf
eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen.
7.7 Schadensersatzansprüche, die ein Kunde aus
positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss
und aus unerlaubten Handlungen gegen uns erhebt, sind
ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht worden ist. Dies gilt nicht für
Schadensersatzansprüche, aus besonderer Zusicherung von
Eigenschaften, die den Käufer gegen das Risiko eines
Mangelfolgeschadens absichern sollen.
7.8 Die Abwicklung von nicht oder unzureichend
beschriebenen Garantieansprüchen oder von unberechtigten
Garantieansprüchen erfolgt zu den üblichen von uns hierfür
festgelegten Kostenpauschalen.
8. Haftungsausschluss
8.1.Schadenersatzansprüche aus der Unmöglichkeit
der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei
Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind gegen uns in
jedem Fall ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln vorliegt.
8.2 Etwaige Folgeschäden sind in jedem Fall von der
Haftung ausgeschlossen.
8.3. Im Höchstfall ist der einfache Warenwert zur
Zeit der Lieferung zu ersetzen.
9. Software und Literatur
9.1 Bei der Lieferung von Software gelten über
diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen
Bedingungen des Herstellers. Soweit Software zum Lieferumfang
gehört, wird diese dem Kunden allein zum einmaligen Wiederverkauf
überlassen, d.h. er darf sie nicht zur Nutzung durch Dritte
vervielfältigen oder sie Dritten zur Nutzung überlassen.
10. Datenschutz
10.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die
Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
11. Sonstiges
11.1 Der Kunde muss damit rechnen, dass
verschiedene von uns gelieferte Waren nicht miteinander kompatibel
sind, es sei denn, der Käufer hat mehrere Produkte für uns erkennbar
eingekauft, um sie zusammen zu nutzen.
11.2 Verbindliche Auskünfte, ob eine Ware zu einem
vom Kunden beabsichtigten Zweck einsetzbar oder ob die Ware mit
fremden Zusatzgeräten oder fremden Programmen nutzbar ist, bedürfen
des Abschlusses eines schriftlich abzuschließenden
Beratungsvertrages gegen besonderes Entgelt. Als Hardware-Lieferant
bieten wir keine Beratung dafür an, welche Software auf den von uns
vertriebenen Produkten einsetzbar ist.
11.3 Als Restposten gekennzeichnete Ware kann
gebraucht oder build-out sein. Das mitgelieferte Zubehör wird in
diesen Fällen extra mit aufgelistet. Die Garantiefrist wird in
diesem Fall bei jedem Artikel extra ausgewiesen.
12. Gerichtsstand
12.1 Gegenüber Vollkaufleuten gilt für alle aus der
Geschäftsverbindung begründeten Ansprüche als Gerichtsstand
Stavenhagen als vereinbart.
13. Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne des FernAbsG können ihre
Bestellung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten
Lieferung widerrufen. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten
und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem
anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware
erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung
die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an die G&D Grafik, Druck & Verlag GmbH, Preetzer Str. 3, 17153 Stavenhagen. Nach Eingang des
Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen
zurückzuerstatten, nachdem die Ware zurückgesendet wurde. Bei
Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die
Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Spediteur. Nach der
gesetzlichen Regelung § 3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein
Widerrufsrecht:
- bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
- bei Kaufverträgen, die durch
Auktionen/Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen wurden.
